Im Folgenden werden einige wichtige Grundsätze rund um das Thema „Kündigung“ erläutert. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um allgemeine Informationen handelt, die weder abschließend sind noch eine Rechtsberatung im konkreten Fall ersetzen. Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben oder aussprechen wollen, kontaktieren Sie mich gerne.

Bedenken Sie bitte auch, dass Sie als Arbeitnehmer bei einer Arbeitgeberkündigung nur drei Wochen Zeit haben, um sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu wehren (s.a. Block „Kündigungsschutzklage“). Vereinbaren Sie daher in diesem Fall am besten schnellstmöglich einen Besprechungstermin.

Was ist ei­ne Kündi­gung und wann ist sie wirk­sam?

Ei­ne Kündi­gung ist ei­ne ein­sei­ti­ge „rechts­ge­stal­ten­de“ Erklärung ei­nes Ver­trags­part­ners, die dar­auf ge­rich­tet ist, ein be­ste­hen­des Ver­trags­verhält­nis zu be­en­den. Ein Einverständnis des anderen Vertragspartners ist dabei für die Wirksamkeit nicht erforderlich.

Wichtig ist hier jedoch die vom Gesetz vorgeschriebene Schriftform des § 623 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Ent­spricht ei­ne Erklärung nicht der ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Schrift­form, ist sie nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB). Für die Kündigung bedeutet das: Sie ist von An­fang an (formell) un­wirk­sam und entfaltet kei­ner­lei recht­li­che Wir­kun­gen.

Welche Kündi­gungsformen gibt es?

Unterschieden wird bei Kündigungen zwischen der sog. ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung.

Bei ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung hält der Kündi­gen­de die ge­setz­li­chen, ver­trag­li­chen oder in ei­nem Ta­rif­ver­trag ge­re­gel­ten Kündi­gungs­fris­ten ein. Während der Arbeitnehmer für eine ordentliche Kündigung keinen Grund braucht, muss für eine Arbeitgeberkündigung einer der drei Kündigungsgründe vorliegen, die im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt sind (s.u. Kündigungsschutz). Voraussetzung dafür ist, dass das KSchG anwendbar ist.

Bei der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung wird die Kündi­gungs­fris­t nicht eingehalten. Ein Sonderfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, bei der das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet wird.

Für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung braucht man gemäß § 626 Abs.1 BGB ei­nen „wich­ti­gen Grund„. Ein sol­cher Grund ist ein ganz be­son­ders schwer­wie­gen­der An­lass für ei­ne Kündi­gung, der dem Kündi­gen­den das Ab­war­ten der Kündi­gungs­fris­ten un­zu­mut­bar macht.

Was bedeutet „Kündigungsschutz“?

Als Ar­beit­neh­mer hat man Kündi­gungs­schutz, wenn das KSchG auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­bar ist. Voraussetzung dafür ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden hat und dass im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Ist dies der Fall, ist ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung des Ar­beit­ge­bers nur wirk­sam, wenn sie

• durch Gründe in der Per­son des Arbeitnehmers (z.B. lan­ge Krank­heits­zei­ten),
• durch Gründe im Ver­hal­ten des Arbeitn und/oder
• durch be­triebs­be­ding­te Gründe

ge­recht­fer­tigt ist. Daher kommen auch die Bezeichnungen „personenbedingte“, „verhaltensbedingte“ und „betriebsbedingte“ Kündigung.

Ab wann läuft die Kündigungsfrist und die Fris­t für die Kündigungsschutzklage?

Sowohl die Kündigungsfrist als auch die Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage läuft mit Be­ginn des nächs­ten Ta­ges, der auf die Erklärung der Kündi­gung folgt.

Wenn ei­ne schrift­li­che Kündi­gung persönlich übergeben wird, ist sie so­fort, d.h. mit Übergabe erklärt wor­den. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Erklärung nicht gele­sen oder so­gar weggeworfen wird.

Wenn ei­ne schrift­li­che Kündi­gung in den Brief­kas­ten eingeworfen wird, ist es für die Wirk­sam­keit der Erklärung er­for­der­lich, dass die Erklärung zu­geht (§ 130 Abs.1 Satz 1 BGB).

Un­ter „Zu­gang“ ist der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in dem der Be­sit­zer des Brief­kas­tens un­ter nor­ma­len Umständen von ei­nem Schrei­ben, welches in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wur­de, Kennt­nis neh­men kann. Beim Zugang gibt es rechtlich zahlreiche Probleme, die dazu führen können, dass der Zugang zeitlich erst (deutlich) später oder sogar überhaupt nicht bewirkt wurde.